Allgemeine Geschäftsbedingungen für die AFZ Aus- und Fortbildungszentrum Rostock GmbH

I. Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen (Allgemeine Teilnahmebedingungen (ATB))

Die Allgemeinen Teilnahmebedingungen gelten für alle Qualifizierungen in alleiniger Verantwortung der AFZ Aus- und Fortbildungszentrum Rostock GmbH (AFZ Rostock GmbH). Für Qualifizierungsmaßnahmen, die gemeinsam mit anderen Veranstaltern durchgeführt werden, gelten gesonderte Teilnahmebedingungen.

1. Anmeldung

Die Anmeldung hat schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) zu erfolgen; sie ist verbindlich. Mündliche Anmeldungen sind schriftlich zu bestätigen. Mit der Anmeldung erkennt der Anmeldende bzw. die Angemeldete diese AGB und etwaige „Besondere Teilnahmebedingungen", die mit dem Qualifizierungsangebot bekannt gemacht werden, an. Der/die Teilnehmer/in ist verpflichtet, sämtliche Anmeldedaten, einschließlich Rechnungsanschrift und E-Mailadresse für die Rechnungslegung sowie gewünschter Zahlungsweise (s. u.), vollständig und richtig abzugeben. Die Anmeldedaten unterliegen dem Datenschutz.

Anmeldungen werden grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Einganges berücksichtigt und bestätigt. Mit Zugang der Bestätigung kommt der Vertrag zustande. Kann eine Anmeldung nicht berücksichtigt werden, teilt die AFZ Rostock GmbH dies der Angemeldeten/dem Anmeldenden mit.

2. Zahlungsbedingungen

Mit der Anmeldung ist derjenige zu benennen, der die Kosten für die Teilnahme an der Qualifizierung übernimmt (Zahlungspflichtiger). Der Zahlungspflichtige hat nach Rechnungslegung den Rechnungsbetrag bis zu dem in der Rechnung genannten Termin auf eines der angegebenen Konten zu zahlen. Ist der Zahlungspflichtige nicht gleichzeitig auch der Teilnehmer, so haftet der Teilnehmer gesamtschuldnerisch mit dem Zahlungspflichtigen für die Zahlung des vereinbarten Preises. Die Zahlungsverpflichtung gilt unabhängig von Leistungen Dritter.

Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Hierzu hat der Zahlungspflichtige eine E-Mailadresse anzugeben. Wünscht der zahlungspflichtige die Zusendung einer Rechnung in Papierform, so wird ihm hierfür eine Pauschale in Höhe von € 5,00 zusätzlich in Rechnung gestellt.

Dauern Qualifizierungsmaßnahmen länger als 6 Monate, kann bei Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates die Zahlung monatlicher Raten vereinbart werden. Es gelten die zum Zeitpunkt der Anmeldungen gültigen Preise. Sofern bei den einzelnen Angeboten nicht anders vermerkt, werden Kosten für Lernmittel und Prüfungen gesondert berechnet. Für Prüfungen durch fremde Prüfungsstellen gelten deren Gebührenordnungen. Kosten
für Unterkunft und Verpflegung sind durch die Teilnehmer zu tragen.

Bei Zahlungsverzug ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, für jede Mahnung eine Kostenbeteiligung von € 2,50 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Bei Nichtzahlung des fälligen Betrages ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, den/die Teilnehmer/in mit sofortiger Wirkung von der weiteren Teilnahme an der Qualifizierung bzw. der Veranstaltung auszuschließen. 

Muss die AFZ Rostock GmbH ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren einleiten, kann dem Schuldner eine Pauschale in Höhe von € 22,00 in Rechnung gestellt werden.

3. Rücktritt und Kündigung

Ein Rücktritt von der Anmeldung/vom Vertrag ist bis zwei Wochen vor Beginn der Qualifizierung ohne Angabe von Gründen kostenfrei möglich. Der Rücktritt ist gegenüber der AFZ Rostock GmbH schriftlich zu erklären; maßgeblich ist der Eingang der Erklärung bei der AFZ Rostock GmbH. Bei
Rücktritt innerhalb von weniger als zwei Wochen ist eine Verwaltungskostenpauschale in Höhe von 10% des Teilnahmeentgeltes, mindestens jedoch € 50,00 fällig. Erfolgt eine Kündigung nicht fristgerecht oder erscheint der/die Teilnehmer/in nicht zu der Qualifizierung, so hat er/sie das Teilnahmeentgelt in voller Höhe zu zahlen. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Unterrichtseinheiten berechtigt nicht zu einer Kürzung des Teilnahmeentgeltes.

Nach Beginn einer Qualifizierung von mehr als sechs Monaten Dauer kann die Teilnahme mit einer Frist von sechs Wochen ohne Angabe von Gründen erstmals zum Ablauf der ersten sechs Monate, nach Ablauf von sechs Monaten jederzeit mit einer Frist von sechs Wochen schriftlich gekündigt werden. Maßgebend ist hierbei der Eingang der Kündigung bei der AFZ Rostock GmbH. Im Fall der Kündigung ist nur der Teil des Teilnahmeentgeltes zu entrichten, der dem Wert der Leistungen während der Laufzeit des Vertrages entspricht. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Anmeldende/die Angemeldete kann eine/n Ersatzteilnehmer/in benennen, der/die mit allen Rechten und Pflichten in den Vertrag eintritt. Die AFZ Rostock GmbH kann dessen/deren Teilnahme verweigern, wenn in der Person des Ersatzteilnehmers/der Ersatzteilnehmerin ein Grund besteht, der die AFZ Rostock GmbH zum Ausschluss nach Ziffer sechs berechtigen würde.

4. Kündigung aus wichtigem Grund

Der/die Teilnehmer/in kann aus wichtigem Grund vom Vertrag zurücktreten. Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Rücktritts aus wichtigem Grund wird
der/die Teilnehmer/in von der Zahlung für zukünftige, noch nicht in Anspruch genommene Leistungen frei. Das Recht zum Rücktritt aus wichtigem Grund entfällt, wenn der Eintritt des wichtigen Grundes bei Anmeldung zur Qualifizierungsmaßnahme vorhersehbar war und/oder der Teilnehmer ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Für den Fall, dass Teilnehmern nach dem Sozialgesetzbuch eine Förderung versagt wird, vor dem Beginn der Maßnahme oder während der Laufzeit eine
Arbeitsaufnahme erfolgt, hat der/die Teilnehmer/-in ein Sonderkündigungsrecht. Dem/der Teilnehmer/-in entstehen dadurch keine Kosten.

5. Absage/Ausfall und Verlegung von Qualifizierungsmaßnahmen, Wechsel von Dozenten/Tutoren

Die AFZ Rostock GmbH hat das Recht, Qualifizierungsmaßnahmen bei nicht ausreichenden Anmeldungen oder aus anderem wichtigen Grund abzusagen. In diesem Falle werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte in voller Höhe zurück erstattet. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.

Der AFZ Rostock GmbH steht das Recht zu, Qualifizierungstermine in angemessener Frist zu verlegen, zusätzliche Termine aufzunehmen und ausgefallene Veranstaltungen an unterrichtsfreien Tagen nachzuholen. Als angemessene Frist gilt, wenn der neue Termin innerhalb der planmäßigen Dauer der Qualifizierung liegt. Bei Einzelveranstaltungen ist die Frist angemessen, wenn der Verlegungstermin innerhalb von 4 Wochen nach dem
Ursprungstermin stattfindet. Dem/der Teilnehmer/in dadurch entstehende zusätzliche Kosten werden von der AFZ Rostock GmbH nicht übernommen.

Soweit der Gesamtzuschnitt und die Qualität der Qualifizierung nicht wesentlich beeinträchtigt werden, berechtigen der Wechsel von Dozenten bzw. Tutoren und Verschiebungen im Ablaufplan den/die Teilnehmer/in weder zur außerordentlichen noch zur ordentlichen Kündigung des Vertrages noch zur Minderung des Entgeltes. Eine wesentliche Beeinträchtigung ist insbesondere dann nicht anzunehmen, wenn nunmehr eingesetzte Dozenten/Tutoren eine fachlich adäquate Qualifikation besitzen.

6. Ausschluss von der Teilnahme

Die AFZ Rostock GmbH ist berechtigt, den/die Teilnehmer/in in besonderen Fällen wie z. B. Zahlungsverzug, Störung der Qualifizierung oder des Betriebsablaufs, soweit diese die Durchführung der Qualifizierung gefährden, von der weiteren Teilnahme auszuschließen. Er/Sie hat in diesem Fall als
Schadenersatz das volle Teilnahmeentgelt zu zahlen. Hiervon unberührt bleiben weitergehende Schadensersatzansprüche der AFZ Rostock GmbH.

7. Haftung

Die AFZ Rostock GmbH haftet nicht für Schäden aus Unfällen, Beschädigungen, Verlust oder Diebstahl, insbesondere auch nicht für Folgeschäden, die sich aus der Qualifizierung ergeben, außer wenn diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der AFZ Rostock GmbH oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

8. Nutzung der Lehrmaterialien

Die Benutzung der Unterrichtsmaterialien ist nur dem/der angemeldeten Teilnehmer/in gestattet. Ohne schriftliche Genehmigung der AFZ Rostock GmbH dürfen Lehrmaterialien weder vom Teilnehmer noch von Dritten in irgendeiner Form reproduziert, vervielfältigt, verbreitet oder zu öffentlichen Wiedergaben benutzt werden, auch nicht für Zwecke der Unterrichtsgestaltung. Verstöße hiergegen sind nach § 106 UrhG strafbar.

9. Besondere Bestimmungen für Online-Qualifizierung

Für Online-Qualifizierungen gelten die Allgemeinen Teilnahmebedingungen mit folgenden Ergänzungen/Abweichungen:

Nutzung der Software
Die Benutzung der Software ist nur dem/der angemeldeten Teilnehmer/in gestattet. Vervielfältigung und/ oder Nutzung durch Dritte ist nicht erlaubt. Software darf nicht vermietet, verleast oder verliehen werden. Verstöße hiergegen sind gemäß § 106 UrhG strafbar.

Haftung
Die AFZ Rostock GmbH haftet nicht für das Verhalten von Teilnehmern beim Online-Lernen. Die AFZ Rostock GmbH ist nicht verpflichtet, zwischen Teilnehmern ausgetauschte Daten auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin zu prüfen und behält sich das Recht vor, gesetzwidrige oder unerwünschte Inhalte jederzeit und ohne Rücksprache mit dem Verursacher nach eigenem Ermessen zu entfernen.

II. Hotelaufnahmevertrag

1. Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von AFZ Rostock GmbH Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen der AFZ Rostock GmbH (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff
„Hotelaufnahmevertrag" umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel- und Hotelzimmervertrag.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung der AFZ Rostock GmbH in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss, Vertragspartner, Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die AFZ Rostock GmbH zustande. Der AFZ Rostock GmbH steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

Vertragspartner sind die AFZ Rostock GmbH und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er der AFZ Rostock GmbH gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern der AFZ Rostock
GmbH eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.

Alle Ansprüche gegen die AFZ Rostock GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AFZ Rostock GmbH beruhen.

3. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

Die AFZ Rostock GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer, gegebenenfalls durch Unterbringung bei Dritten, bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten bzw. geltenden Preise der AFZ Rostock GmbH zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der AFZ Rostock GmbH an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Die AFZ Rostock GmbH kann ihre Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der AFZ Rostock GmbH oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen der AFZ Rostock GmbH erhöht.

Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Hierzu hat der Zahlungspflichtige eine E-Mailadresse anzugeben. Wünscht der Zahlungspflichtige die Zusendung einer Rechnung in Papierform, so wird ihm hierfür eine Pauschale in Höhe von € 5,00 zusätzlich in Rechnung gestellt.

Rechnungen der AFZ Rostock GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die AFZ Rostock GmbH kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, für die jede Mahnung eine Kostenbeteiligung von € 2,50 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der AFZ Rostock GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Muss die AFZ Rostock GmbH ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren einleiten, kann dem Schuldner eine Pauschale in Höhe von € 22,00 in Rechnung gestellt werden.

Die AFZ Rostock GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im zuvor genannten Sinne oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Die AFZ Rostock GmbH ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung – wie zu vor beschrieben - für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine
solche nicht bereits gemäß der vorstehenden Regelungen geleistet wurde.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oderrechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der AFZ Rostock GmbH aufrechnen oder verrechnen.

4. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der AFZ Rostock GmbH (No Show)

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der AFZ Rostock GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung der AFZ Rostock GmbH in Textform. Erfolgt diese nicht spätestens 14 Tage vor dem Anreisetag, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.

Sofern zwischen der AFZ Rostock GmbH und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag  in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der AFZ Rostock GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des
Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der AFZ Rostock GmbH in Textform ausübt.

Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat die AFZ Rostock GmbH die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann die AFZ Rostock GmbH die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen der AFZ Rostock GmbH pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 80% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5. Rücktritt der AFZ Rostock GmbH

Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die AFZ Rostock GmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der AFZ Rostock GmbH auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer drei verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der AFZ Rostock GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die AFZ Rostock GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls Höhere Gewalt oder andere von der AFZ Rostock GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden; die AFZ Rostock GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der AFZ Rostock GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der AFZ Rostock GmbH zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist oder eine verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht vorliegt.

Bei berechtigtem Rücktritt der AFZ Rostock GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Zimmerbestellung, -übergabe und -rückgabe

Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der AFZ Rostock GmbH grundsätzlich spätestens um 8:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die AFZ Rostock GmbH aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der AFZ Rostock GmbH kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

Der Kunde ist nicht berechtigt, in der Zeit von Montag bis Samstag nach 21.00 Uhr bis um 7.00 Uhr sowie in der Zeit von Samstag ab 15.00 Uhr bis Montag um 7.00 Uhr Räumlichkeiten außerhalb des Hotels zu betreten.

7. Haftung

Die AFZ Rostock GmbH haftet für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die AFZ Rostock GmbH die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AFZ Rostock GmbH beruhen und
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der AFZ Rostock GmbH beruhen. Einer Pflichtverletzung der AFZ Rostock GmbH steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der AFZ Rostock GmbH auftreten, wird die AFZ Rostock GmbH bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

Für eingebrachte Sachen haftet die AFZ Rostock GmbH dem Kunden nicht.

Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz der AFZ Rostock GmbH, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück der AFZ Rostock GmbH abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die AFZ Rostock GmbH nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Mitarbeitern der AFZ Rostock GmbH. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Die AFZ Rostock GmbH übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und - auf Wunsch - gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gelten die vorstehenden Regelungen entsprechend.

III. Veranstaltungen

1.Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Seminar- und Veranstaltungsräumen der AFZ Rostock GmbH zur Durchführung von Seminaren, Tagungen, und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren
Leistungen und Lieferungen der AFZ Rostock GmbH.

Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedürfen der vorherigen Zustimmung der AFZ Rostock GmbH.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

2. Vertragsabschluss/Verjährung

Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch die AFZ Rostock GmbH zustande; diese sind die Vertragspartner. Der AFZ Rostock GmbH steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu bestätigen.

Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

Alle Ansprüche gegen die AFZ Rostock GmbH verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn.

Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der AFZ Rostock GmbH beruhen.

3. Leistungen/Preise/Zahlung

Die AFZ Rostock GmbH ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und von der AFZ Rostock GmbH zugesagten Leistungen zu erbringen.

Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise zu bezahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der AFZ Rostock GmbH an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheberrechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen – wenn nicht anderes vereinbart - die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.

Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Leistungserstellung 4 Monate, so behält sich die AFZ Rostock GmbH das Recht vor, Preisänderungen ohne vorherige Ankündigung vorzunehmen.

Die Rechnungslegung erfolgt grundsätzlich elektronisch. Hierzu hat der Zahlungspflichtige eine E-Mailadresse anzugeben. Wünscht der Zahlungspflichtige die  Zusendung einer Rechnung in Papierform, so wird ihm hierfür eine Pauschale in Höhe von € 5,00 zusätzlich in Rechnung gestellt.

Rechnungen der AFZ Rostock GmbH ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Die AFZ Rostock GmbH
kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, für die jede Mahnung eine Kostenbeteiligung von € 2,50 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu berechnen. Der AFZ Rostock GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

Muss die AFZ Rostock GmbH ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren einleiten, kann dem Schuldner eine Pauschale in Höhe von € 22,00 in Rechnung gestellt werden.

Die AFZ Rostock GmbH ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden.

In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist die
AFZ Rostock GmbH berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im zuvor
genannten Sinne oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der AFZ Rostock GmbH aufrechnen oder verrechnen.

4. Stornierung/Rücktritt des Kunden

Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der AFZ Rostock GmbH geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung der AFZ Rostock GmbH in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.

Sofern zwischen der AFZ Rostock GmbH und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche der AFZ Rostock GmbH auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber der AFZ Rostock GmbH in Textform ausübt.

Grundsätzlich ist eine kostenfreie Stornierung der Veranstaltung bis zu sieben Tagen vor Beginn dieser möglich.

Tritt ein Kunde erst zwischen dem 7. und 3. Tag vor Beginn der Veranstaltung zurück, so ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35 % des entgangenen Speiseumsatzes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70 % des Speisenumsatzes. Wurde eine Tagungspauschale je  Teilnehmer vereinbart, so ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen dem 7. und 3. Tag vor dem Veranstaltungstermin 60 %, bei einem späteren Rücktritt 85 % der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.

Die Rückvergütung bezahlter, aber nicht in Anspruch genommener Leistungen ist nicht möglich. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch die zuvor genannten Regelungen berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

5. Rücktritt der AFZ Rostock GmbH

Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist die AFZ Rostock GmbH in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstaltungen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage der AFZ Rostock GmbH auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer drei verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer von der AFZ Rostock GmbH gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist die AFZ Rostock GmbH ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Ferner ist die AFZ Rostock GmbH berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere von der AFZ Rostock GmbH nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; Veranstaltungen oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht werden; die AFZ Rostock GmbH begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen der AFZ Rostock GmbH in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der AFZ Rostock GmbH zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist oder eine verlangte
Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung nicht vorliegt.

Bei berechtigtem Rücktritt der AFZ Rostock GmbH entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

6. Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5 % muss spätestens fünf Arbeitstage (Arbeitstage sind von Montag bis Freitag) vor Veranstaltungsbeginn der AFZ Rostock GmbH mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung der AFZ Rostock GmbH in Textform.

Der abzurechnende Preis für Speisen und/oder Getränke richtet sich nach der angemeldeten Teilnehmerzahl, auch wenn weniger Teilnehmer erschienen sind. Wird die angegebene Teilnehmerzahl überschritten, so ist die tatsächliche Teilnehmerzahl für die Berechnung des Preises von Speisen und/oder Getränken maßgebend.

Hiervon unberührt bleibt die Raummiete.

Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- und Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die AFZ Rostock GmbH diesen Abweichungen zu, so kann die AFZ Rostock GmbH die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, die AFZ Rostock GmbH trifft ein Verschulden.

7. Mitbringen von Speisen und Getränken

Der Kunde darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen der vorherigen Genehmigung der AFZ Rostock GmbH in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

8. Technische Einrichtungen und Anschlüsse

Soweit die AFZ Rostock GmbH für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden. Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt die AFZ Rostock GmbH von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtung frei.

Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes der AFZ Rostock GmbH bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen der AFZ Rostock GmbH gehen zu Lasten des Kunden, soweit die AFZ Rostock GmbH diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf die AFZ
Rostock GmbH pauschal erfassen und berechnen.

Der Kunde ist mit Zustimmung der AFZ Rostock GmbH berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertragungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann die AFZ Rostock GmbH eine Anschlussgebühr verlangen.

Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen der AFZ Rostock GmbH ungenutzt, so kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.

Störungen an von der AFZ Rostock GmbH zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit die AFZ Rostock GmbH diese Störung nicht zu vertreten hat.

9. Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen/Haftung

Die Vertragspartner der AFZ Rostock GmbH bzw. der Kunde haften der AFZ Rostock GmbH in vollem Umfang für durch ihn selbst, seine Gäste oder vom Auftraggeber beauftragte Dritte verursachte Schäden gesamtschuldnerisch. Es obliegt dem Veranstalter, hierfür die entsprechenden Versicherungen abzuschließen. Die AFZ Rostock GmbH kann den Nachweis solcher Versicherungen verlangen. Eine von der Vereinbarung abweichende Nutzung der dem Kunden überlassenen Räume berechtigt die AFZ Rostock GmbH zur fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses, ohne dass hierdurch der Anspruch auf das vereinbarte Entgelt gemindert wird.

Anlieferung, Aufstellung, Abbau und Abtransport von Ausstellungs- und sonstigen Gegenständen erfolgen durch den Auftraggeber auf dessen alleiniges Risiko. Einzelheiten sind spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit der AFZ Rostock GmbH abzustimmen. Die AFZ Rostock GmbH haftet nicht für Schäden oder Verlust eingebrachter Gegenstände. Ebenso haftet die AFZ Rostock GmbH für abhanden gekommene oder beschädigte Ausstellungsstücke des Bestellers nur dann, wenn ihre gesetzlichen Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Räumlichkeiten der AFZ Rostock
GmbH.

Für Beschädigungen und/oder Verlust an Einrichtungen und/oder Inventar der AFZ Rostock GmbH im Zusammenhang mit der Veranstaltung haften Besteller und Veranstalter unabhängig vom Verschulden. 

Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

10. Pflichten

Dekorationsmaterial muss den feuerpolizeilichen Anforderungen entsprechen und darf im Übrigen – ebenso wie sonstige Gegenstände- nur mit Zustimmung der AFZ Rostock GmbH angebracht werden. Das Anbringen von Dekorationsmaterial an den Wänden unter Verwendung von Klebstoffen, Klebestreifen, Möbelheftern, Nägeln und Schrauben ist untersagt. Evtl. Schäden werden dem Veranstalter in Rechnung gestellt. Am Ende der
Veranstaltung sind eingebrachte Gegenstände aus dem Raum zu entfernen. Bei Lagerung im Konferenz- oder Ausstellungsraum bemisst sich die Lagergebühr mindestens nach der vereinbarten Raummiete.

Die AFZ Rostock GmbH kann den behördlichen Nachweis über die brandschutztechnischen Anforderungen der eingebrachten Gegenstände verlangen.

Die Verwendung des Namens oder/ und der Marke „ AFZ Aus- und Fortbildungszentrum Rostock GmbH “ für jegliche Zwecke bedarf der schriftlichen Genehmigung durch die AFZ Rostock GmbH. Sämtliche Ton- und Bildrechte für Aufnahmen in der AFZ Rostock GmbH gehen ohne besondere Vereinbarung ausdrücklich auf die AFZ Rostock GmbH über.

Insbesondere Zeitungsanzeigen, die Einladungen zu Vorstellungsgesprächen enthalten, bedürfen grundsätzlich vorheriger, schriftlicher Zustimmung von der AFZ Rostock GmbH. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung der AFZ Rostock GmbH und werden dadurch wesentliche Interessen der AFZ Rostock GmbH beeinträchtigt, so hat die AFZ Rostock GmbH das Recht, die Veranstaltung abzusagen; die Verpflichtung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt bestehen. Darüber hinaus hat der Auftragnehmer das Recht, Lizenz- und Nutzungsgebühren zu erheben. Hat die AFZ Rostock GmbH begründeten Anlass zu der Annahme, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder den Ruf des Hauses bzw. der Gäste zu gefährden droht sowie im Falle höherer Gewalt oder innerer Unruhe, kann sie die Veranstaltung absagen. Die Kosten von Sicherungsmaßnahmen, die durch eine  Veranstaltung notwendig geworden sind, können dem Auftraggeber der Veranstaltung angelastet werden. Die
AFZ Rostock GmbH braucht gegenüber dem Auftraggeber die Notwendigkeit der Sicherungsmaßnahmen nicht zu rechtfertigen. Es genügt der begründete Anlass zur Sicherungsmaßnahme.

IV. Schlussbestimmungen

Die geltende Hausordnung sowie die Ordnung zum Verhalten im Brandfall der AFZ Rostock GmbH, die öffentlich aushängen, sind Bestandteil dieser
Teilnahmebedingungen für alle Aktivitäten der AFZ Rostock GmbH, die in ihrem Betriebsgebäude stattfinden; für andere Veranstaltungsorte gilt die dort geltende Hausordnung.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf die Schriftform.

Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort der AFZ Rostock GmbH. Elektronische Rechnungen werden als solche nur anerkannt, wenn Sie unter folgendem Account rechnung@afz-rostock.de eingehen.

Ausschließlicher Gerichtsstand - auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten - ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz der AFZ Rostock GmbH. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz der AFZ Rostock GmbH.

Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UNKaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Vertragsparteien werden in einem derartigen Fall an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame vereinbaren, welche dem Regelungszweck der ursprünglichen Bestimmung wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt, falls sich eine Regelung als lückenhaft erweisen sollte.